Gewerbeabfallverordnung ( GewAbfV )

Die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung (Text unten eingestellt) in ihrer Sitzung am 25./26. März 2003 beschlossen. Die Amtschefkonferenz (ACK) hat diese Vollzugshinweise in ihrer Sitzung am 7. Mai 2003 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Anwendung in den Ländern empfohlen.

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Ausfertigungsdatum: 19. Juni 2002
Verkündungsfundstelle: BGBl I 2002, 1938
Sachgebiet: FNA 2129-27-2-15
Textnachweis ab: 01.01.2003

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Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung

(von der LAGA am 26. März 2003 beschlossen; redaktionell geändert März 2008)

Die LAGA hatte im Juli 2002 eine Ad hoc-Arbeitsgruppe "Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung" unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz eingerichtet. Die Ad hoc-Arbeitsgruppe hatte Mitte November einen Entwurf von Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung fertiggestellt. Am 30. Dezember 2002 wurde ein Entwurf von Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung an Verbände und sonstige Fachkreise zur Anhörung versandt. Dieser Entwurf war von der Ad hoc-Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der während der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet worden. Das BMU war an den LAGA-Arbeiten beteiligt.

Die seit 1. Januar 2003 geltende Gewerbeabfallverordnung erhöht insbesondere die Anforderungen an die Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen durch die Verpflichtung zu einer verbesserten Getrennthaltung und effektiveren Vorbehandlung. Die Verordnung betrifft alle Abfallerzeuger mit Ausnahme der privaten Haushalte.

Um eine hochwertige Verwertung zu erreichen, schreibt die Verordnung Unternehmen sowie privaten und öffentlichen Einrichtungen vor, einzelne Abfallfraktionen wie Papier und Pappe, Glas, Kunststoffe und Metalle sowie bestimmte in der Verordnung festgelegte Abfallgemische getrennt zu halten. Vorbehandlungsanlagen müssen eine Verwertungsquote von mindestens 85 Prozent erreichen. Dadurch werden sogenannte Scheinverwertungen ausgeschlossen. Außerdem haben die Abfallerzeuger Restabfallbehälter der Kommunen in angemessenem Umfang zu nutzen.

Der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat in ihrer Sitzung am 25./26.03.2003 Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen. Die Amtschefkonferenz (ACK) hat diese Vollzugshinweise am 07. Mai 2003 zustimmend zur Kenntnis genommen und den Ländern die Anwendung empfohlen.

Die Vollzugshinweise sollen der Erläuterung und zum Teil Konkretisierung dienen und basieren zum Teil auf der amtlichen Begründung, gehen zum Teil auch darüber hinaus. Durch die Vollzugshinweise wird ein Beitrag zum bundeseinheitlichen Vollzug der Verordnung geleistet. Die Vollzugshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Abfallbehörden der Länder und geben Hinweise zum Verständnis der Verordnung aber auch für die Erzeuger und Besitzer der von der Verordnung erfassten Abfälle, die Entsorgungsunternehmen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

In den Vollzugshinweisen wird nicht eingegangen auf die Anwendung der Gewerbeabfallverordnung bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen, da bei der Frage der Anwendung der Verordnung bei Exporten aus Deutschland unterschiedliche Auffassungen bestehen; folglich ist hierzu auch kein bundeseinheitlicher Vollzug zu erwarten. Das BMU und einige Länder vertreten folgende Auffassung: Die Gewerbeabfallverordnung gilt nicht mehr, sobald der manifestierte Wille des Abfallerzeugers vorliegt, dass er seine Abfälle exportiert; es gilt dann allein die EG-Abfallverbringungsverordnung. Falls der manifestierte Wille bereits vor Abfallanfall vorliegt, kann die Einhaltung der Gewerbeabfallverordnung, etwa die Getrennthaltung einzelner Abfallfraktionen (z. B. Papier und Pappe, Glas) in Deutschland nicht gefordert werden. Auch ein Restabfallbehälter kann dann nicht gefordert werden, wenn alle Abfälle eines Abfallerzeugers zur Verwertung exportiert werden.

Die Mehrheit der Länder geht dagegen davon aus, dass die o. g. Getrennthaltungspflichten und die Pflicht zur Vorhaltung eines Restabfallbehälters in jedem Fall gelten, auch wenn die Abfälle direkt nach der Erzeugung exportiert werden.

Bei der Frage der Anwendung der Verordnung bei Importen nach Deutschland besteht jedoch Einigkeit zwischen den Ländern und dem BMU: Die Gewerbeabfallverordnung gilt, soweit Sachverhalte geregelt werden, die im Bundesgebiet stattfinden.

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